Haushaltsrede der ABL 2024/2025

Themenfeld Umwelt, Naturschutz, Mobilitäts- und Energiewende

Mobilitäts- und Energiewende, Klima- und Naturschutz, vier Begriffe für die aktuell sprichwörtliche Quadratur des Kreises. Die Unmöglichkeit den Lebensstil und un-sere Wachstumsfixierung mit der Realität eines begrenzten Planeten in Einklang zu bringen. Das Grundproblem: Immer mehr Menschen mit immer größeren Ansprüchen treffen auf eine immer stärker ausgebeutete und fragilere Natur. Die Me-tapher, dass wir am Ast sägen, auf dem wir sitzen, verstellt den Blick darauf, dass wir im Grund der Ast selber sind, an dem wir mit der Säge Hand anlegen.

Die Natur ist nicht das Gegenüber, das sind wir – auf Gedeih und Verderb – selbst. Daher besser „Mitwelt statt Umwelt“, die Einheit von Stadt und Landschaft, von Fauna und Flora, von Klima und Energie, von Wasser und Boden.
Tatsache ist, dass kein kommunalpolitisches Themenfeld in den letzten Jahren – gezwungenermaßen – eine solche Dynamik was Größenordnung, Komplexität, Maßnahmenspektrum und Zeitdruck betrifft, erfahren hat, wie der Reparaturbetrieb „Mitweltschutz“.

Erhalt, Sanierung, Umbau, jeder weiß es, verursacht viel Planung, Abstimmung, Kosten und dann muss das Ganze schließlich noch umgesetzt werden, wir brauchen also – bei Wind und Wetter – die Macher. Mit dem vorliegenden Haushalt bewegen wir uns noch ganz am Anfang der Absichts- und Geldbereitstellung für die dazu notwendigen Personal-, Sachmittel- und Investitionskosten. Grob gegliedert ergeben sich im Großthema vier ineinander verwobene Kreise – Verkehrswende, Energiewende, Klimaschutz und Biodiversität.

Verkehrswende – In einer schier am Verkehr erstickenden Stadt ein zentrales Muss. Daher begrüßen wir die Ansätze für ein zukunftsfähiges Parkleitsystem, den Aufbau der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof bzw. diverser Mobilitätsstationen und die zahlreichen – zweifelsohne kostenintensiven – Ansätze für den Ausbau des in-ner- und außerstädtischen Fahrradnetzes. Komplettiert wird das Ganze durch Ver-kehrsberuhigungsmaßnahmen und Verbesserung des ÖPNV-Angebots.

Energiewende – Der Ausbau erneuerbarer Energie, bei gleichzeitiger Senkung des Energiebedarfs sind die zentralen Elemente der energiepolitischen Transfor-mation. Sprich: Dämmung, Leuchtmittelaustausch, Heizungsumbau, Photovoltaik, Windkraft usw. Angeregt durch eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen, Fördertöpfen, CO2-Bepreisung, technischen Innovationen erfolgt die Wende vornehmlich im pri-vaten und gewerblichen Bereich (Fischer, STOPA). Die Kommune hat hier aber Steuerungs- und Vorbildfunktion, die sie im Rahmen ihrer finanziellen und techni-schen Ressourcen ausüben muss. Beispielhaft sind hier die 13 gebäudebezogenen Installationen mit Photovoltaik bei einem Gesamtvolumen von 2,7 Mio. € in 2024/25.

Klimaschutz – Was immer wieder betont werden muss: Klimaschutz ist zweierlei: Senkung der klimaschädlichen Gase und Klimaanpassung. Eine signifikante tem-peraturstabilisierende CO2-Senkung ist aufgrund der weltweiten Gegebenheiten und der Zeitverzögerungen nüchtern als äußerst gering einzuordnen. Trotzdem sind aus globaler und generationsübergreifender Verantwortung heraus auch die umfassenden und andauernden Kleinschritte vor Ort gefordert. Städtisches Klima-schutz- und Wärmeplanungskonzept: Raus aus der Theorie und Illusion, rein in die umsetzbare Praxis!

Kein Zweifel, Klimaschutz wird sich aus dem eben gesagten daher größtenteils auf Maßnahmen der Klimaanpassung beziehen. Dies gilt es mit Haushaltsansätzen zu unterstützen. Daher müssen Baumpflanzungen, wo immer es geht, Waldumbau, Wasserrückhaltung, Renaturierung von Bächen, offene Böden als Kaltluftquellen konsequent gefördert werden. Die aktuellen Ansätze sehen wir von Seiten der ABL nur als Momentaufnahme, denn Anstrengungen zur Klimaanpassung sind das ultimative Gebot im Jahresverlauf. Und da kann es auch mal wichtig sein, dass man von einem Natureingriff einfach die Finger lässt.

Biodiversität – In Fachkreisen des Umwelt- und Naturschutzes gibt es zuweilen eine bizarre Diskussion darüber, ob nun der Klimawandel oder das Artensterben das größere Problem darstellt. Ohne hier näher auf diesen Streitfall einzugehen, die Stadt Achern wird gezwungen sein, dem Klimakonzept, der Wärmeplanung ein umfassendes kommunales Naturschutzkonzept folgen zu lassen. Umfassend heißt auf 6000 Hektar Acherner Siedlungs-, Wald-, Landwirtschafts- und Gewässerfläche eine Naturschutzoffensive für Fauna, Flora, Boden, Wasser und Biotope zu starten. Keine medial aufgeblasene Bienenhotels und Ökopunkte-Präsentatio-nen, sondern eine flächendeckend und langfristig angelegte konzertierte Aktion von Kommune, Landwirtschaft, Naturschutzorganisationen und Bürgerschaft.

Die in dem Haushalt eingesetzten Mittel bilden in keiner Weise die Problemlage und die daraus resultierenden Erfordernisse ab. Daher werden wir auch hier von Seiten der ABL zeitnah eine aktuelle Fortschreibung für ein Acherner Naturschutzkonzept einbringen. Doch hier noch eine kurze Anmerkung zur ökologischen Zeitenwende aus Berlin und Stuttgart:

Wir haben zunehmend die Befürchtung, dass man meint, mit Geld aus der Druck-presse, technischen Heilsversprechungen und grenzenlosen Öffnungsklauseln zu Lasten der Natur und Landschaft die Energie- und Klimaprobleme im Hau-Ruck-Verfahren lösen zu können. Da entsteht Land auf Land ab eine veritable Goldgräberstimmung (Tiefengeothermie, Freiflächenphotovoltaik usw.). Die kurzfristig notwendige Zeitenwende wird sich nicht allein monetär, technisch und juristisch bewerkstelligen lassen, sondern sie muss vornehmlich auch durch eine Verhaltenswende von uns allen gestützt werden. Die persönliche Einsicht und Mitwirkungsbereitschaft für das große Ganze wird der entscheidende Faktor für unsere Zukunft sein!

Die Zukunft kommt nicht, die Zukunft wird gemacht.