Den guten Steuermann erkennt man erst im Sturm.
Haushaltsrede der ABL-Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2024/2025, gehalten am 18.03.2024 vom Fraktionsvorsitzendem Manfred Nock
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tabor,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stiefel,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
abgesehen von der nicht gerade gender-affinen Zuordnung beinhaltet dieser Leitspruch viel Wahres. In der Tat: Stürmische Zeiten und das aus allen Richtungen, welt- und europaweit, aus Bund und Land und direkt spürbar auch vor Ort. Nach sieben Jahrzehnten weitgehender Normalität erfahren wir gegenwärtig eine enorme Druckkulisse gleichzeitiger Krisensymptome, Konfliktmanagement und Transformationsprozesse.
Die gute alte Zukunft gibt’s nicht mehr!
Nun haben wir einen neuen Steuermann an der Spitze der Verwaltung, der die umfangreichen und komplexen Haushaltsberatungen mit der ihm eigenen Erfahrung und Umgangsart souverän geführt hat. Sein neuer Stellvertreter wurde vom Gemeinderat aufgrund des Anforderungsprofils klug ausgewählt. Und last but not least auch noch die 26 Steuerfrauen und -männer des Hauptorgans der Gemeinde werden in drei Monaten neu gewählt.
Also – viel Bewegung im Führungsteam von Administration und Parlament. Zweifelsohne wird aber der Zauber des Anfangs in eine nachhaltige Bewährungsphase des mühsamen Klein-Klein- Dauerbetriebs der Stadt Achern münden müssen. Die Akzeptanz der Bürgerschaft gewinnt man nur durch Transparenz und Kompetenz, durch eine realitätsbezogene, umsichtige und handlungsfähige Kommunalpolitik!
Die Königsdisziplin eben dieser Kommunalpolitik ist das Aufstellen, die Diskussion und die Verabschiedung des städtischen Haushalts, die Generaldebatte zur Lage der Stadt und ihrer sieben Teilorte. Und hier treffen bei der Priorisierung der In-halte – wie es für eine lebendige Demokratie unerlässlich ist – die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, die Verschiedenheit von Stadt und Land, das persönliche Spektrum alters- und berufsbedingter Erfahrungen aufeinander. Sachbezogenheit, das Ringen um das beste Argument, Kompromissfähigkeit und letztlich der Blick auf das große Ganze müssen zu einem allein dem Gemeinwohl und der Zukunft dienenden Ergebnis geführt werden.
Als anfängliches Resümee darf ich festzustellen:
- Wichtige politische Weichenstellungen konnten in der Dichte der Beratungen nur an- und nicht ausdiskutiert werden. Hier wird noch im 2-Jahresverlauf viel nachgearbeitet werden müssen.
- Auch das heute vorliegende Haushaltsergebnis ist keinesfalls in Stein gemeißelt. Auftretende Veränderungen, neue Erfordernisse usw. werden zwangsläufig zu Streichungen, Verschiebungen und zu außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben führen. Als Gemeinderat sind wir hier – in jeder Situation und zu jeder Zeit – Frau und Herr im Haus!
- Unmissverständlich wollen wir von unserer Fraktion die Problemlage eines Doppelhaushaltes ansprechen. Kein auf Sichtfahren, Kontrolldefizite, enorme Übertragungsermächtigungen, schwer erschließbare Zwischenberichte und zuletzt auch das ungewohnt defensive Agieren des städtischen Rechnungsprüfungsamtes fordern dazu auf, in einer ruhigen Stunde eine Grundsatzdiskussion, Einzel- oder Doppelhaushalt, zu führen.