Zum Zahlenwerk
Die Problemlage ist allgemein bekannt, Achern ist hier keine Ausnahme. Das was oben initiiert wird, muss unten – am Ort der Wahrheit, der Kommune – umgesetzt werden. Und hier wird die schöne Theorie zur grauen Praxis. Zu dieser gehört auch die Tatsache, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben mit immer weniger Geld bewältigen müssen. Daher ist Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde, sowohl beim ersten Aufschlag durch den OB als auch in den Änderungswünschen und An-trägen aus dem Gemeinderatsgremium.
Die in den vier mehrstündigen Haushaltsberatungen letztlich rund drei Dutzend vorgenommenen Veränderungen brachten sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt nur minimale Korrekturen. Bei dem ca. 168 Mio. € umfassenden Doppel-Ergebnishaushalt war eine kleine Verbesserung von ca. 0,6 Mio. € (= 0,4 %) zu verzeichnen. Aber auch der Block Investitionshaushalt mit ca. 27 Mio. € Manövriermasse in 24/25 blieb im Gesamtvolumen mehr oder weniger fast gleich.
Konkret an einer Hand aufgereiht: Eine Unterdeckung im Gesamtergebnishaushalt in Höhe von 3,0 Mio. €, ein zusätzlicher Finanzmittelbedarf im Ge-samtfinanzhaushalt in Höhe von 13,2 Mio. €, eine notwendige Kreditaufnahme von 8,1 Mio. €, ein neuer Schuldenstand im Kernhaushalt zum 31.12.2025 von 8,9 Mio. € und als letzte wichtige Kennzahl eine negative Veränderung der Liquidität in Höhe von 5,6 Mio. €.
Das Wesentliche liegt aber auch hier im Detail, insbesondere im Vergleich zum vorangegangenen Doppelhaushalt.
- Die Steuereinnahmen mit 96,8 Mio. € liegen – optimistisch angesetzt mit 5,9 Mio. € (= 6 %) über dem Ergebnis/Ansatz 22/23.
- Die externen Zuweisungen/Umlagen mit 49 Mio. € beinhalten eine Steige-rung von 11 Mio. € (=29 %) gegenüber 22/23.
- Die Personalkosten mit insgesamt 52,5 Mio. € bedeuten eine extreme Erhö-hung von 9,6 Mio. € (= 23 %) gegenüber dem letzten Doppelhaushalt.
- Die Betriebskosten mit 30,7 Mio. € liegen fast 6 Mio.€ (=24%) höher als das Ergebnis/Ansatz 22/23 (24,8 Mio. €).
- Ganz anders die Situation im Investitionsbereich des Finanzhaushalts, der mit 22,1 Mio. € deutlich, d.h. mit 15,1 Mio. € (=41%) unter dem Ergebnis/Ansatz von 22/23 mit 37,2 Mio. € liegt.
Die eben präsentierten zwei Zahlenblöcke müssen zu folgenden Schlussfolgerungen führen:
- Der Rekordhaushalt 22/23 war extrem überdehnt, wir schieben noch eine gewaltige Bugwelle (Ermächtigungsübertragungen) vor uns her, die 24/25 noch bewältigt werden muss.
- Dies ist aber nicht nur eine Frage des zusätzlichen Nacharbeitens, sondern führt zum Teil auch dazu, dass die Betriebs- und Personalkosten zwangsläufig eine Steigerung erfahren. Wir sind hier nicht nur an monetäre, sondern auch an personelle und organisatorisch-administrative Grenzen gestoßen. Altbekannt und oft vergessen: Die gefeierten Investitionen von heute sind die Folgekosten von morgen!
- Im Weiteren hängen wir – mit allen Konsequenzen – mehr denn je von externen Steuerzuflüssen (Gemeindeanteile) und direkten Zuwendungen und Zuweisungen von Bund und Land ab.
- Während die Gewerbesteuer dynamisch mit einem Plus von 1,2 Mio. € auf 41 Mio. € angesetzt wird verharrt die Grundsteuer – trotz Megawachstum im Bausektor in unserer Stadt – seit 10 Jahren auf einer statisch waagrechten Nulllinie von +/- 9 Mio. €.
Doch hier droht von außen, d.h. von Stuttgart großes Ungemach. Die von der grün-schwarzen Regierungs- und Parlamentsriege als gefeierter Sonderweg in Gang ge-setzte Grundsteuerreform führte schon in der Erfassungsphase zu grotesken Ab-läufen. Diesem Durcheinander folgte eine Flut juristischer Einsprüche. Kommunal-politischer Sprengstoff steht dann ins Haus, wenn 2025 die Gemeinden die neuen Hebesätze festlegen müssen.
Im Häuslebauer-Musterländle ein unverantwortliches Stückwerk finanzpolitischer Zauberlehrlinge!
Summa summarum – wir sind in der Realität angekommen, das Ende der Wünsch-Dir-Was-Politik ist eingetreten!