Themenfeld Eigenbetriebe
Ein kurzer Blick auf den Sonderhaushalt der städtischen Eigenbetriebe Was-ser/Stadtentwässerung, Energie und Baulandentwicklung.
Spektakulär sind – wie üblich – beim Wasser/Abwasser nicht die Jahresergebnisse sondern die umfangreichen Investitionsmaßnahmen, die notwendigen Kreditauf-nahmen und die daraus resultierende Gesamtverschuldung. Konkret 24/25 ca. 0,8 Mio. € Jahresergebnis, fast 22 Mio. € Investitionen, 16 Mio. € Kreditaufnahmen und eine Gesamtverschuldung im Wasser-/Abwassersektor zum 31.12.2025 von sage und schreibe 63 Mio. €. Bürger und Gemeinderat werden hier auf das schwer vermittelbare, aber übliche Konstrukt der „rentierlichen Schul-den“ verwiesen.
Die schiere Quantität und fortschreitende Qualitätsanforderungen (u.a. 4. Reinigungsstufe) führen zwangsläufig zu einer aus unserer Sicht noch tolerierbaren 10 % Erhöhung des Summenpreises Wasser/Abwasser von 4,13 € auf 4,57 €/cbm.
Für völlig kontraproduktiv halten wir dagegen aber die Senkung der Niederschlags-gebühr aus den gesplitteten Abwassergebühren. In Zeiten des Klimawandels sollte mehr denn je jegliche Versiegelung an den eigenen Geldbeutel gehen. Die klare Botschaft: Nicht Schwamm drüber, sondern Schwamm drunter, Wasser in den Boden wo immer es geht!
Vorbildcharakter ist auch vom Eigenbetrieb Energie gefordert, wo nicht die Ren-dite, sondern die Signalwirkung der Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäu-den den Bürger zum Nachahmen anregen soll. Freilich gilt auch hier, dass die In-vestition in die Zukunft (ca. 2,7 Mio. €) vornehmlich schuldenfinanziert (2,2 Mio. €) abläuft, so dass die Gesamtverschuldung „Energie“ zum 31.12.2025 auf fast 5 Mio. € steigt.
Das kontroverse Reizthema „Bauen auf der grünen Wiese“, d.h. hier zu 95 % mit Einfamilien-, Doppelhäuser- und Reihenhausstrukturen bildet sich im kommunalen Eigenbetrieb Baulandentwicklung ab. Aufgeführt sind hier die sechs entweder in der Umsetzung oder in der Planung befindlichen Baugebiete. Alle in den Teilorten und mit einer stattlichen Anzahl von insgesamt 210 Bauplätzen. Angesichts von Traktor- und Mahnfeuerdemonstrationen der Bauernschaft und dem von baden-württembergischen Bauern- und Naturschutzverbänden initiierten Volksantrags gegen den Flächenfraß „Ländle leben lassen“, ist – ungebremster Verlust landwirt-schaftlicher Nutzflächen – gerade auch in unserer Region, zu diskutieren.
Klar ist, 3 Baugebiete sind im Stadium der Umsetzung, über die 3 weiteren wird im Verfahrensverlauf insbesondere über deren inhaltliche Ausgestaltung noch sehr intensiv diskutiert werden müssen. Abschließend dazu: Der Skandalparagraph 13b gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. In der Nachbargemeinde Oberkirch will man aktuell das „100%-Ziel“ kommunaler Verfügbarkeit erreichen. Zum Dritten wird mehr denn je über eine zukunftsfähige Ökobilanz zu reden sein. Stich-worte dazu: Zentrale Wärmeversorgung, optimale Wasserrückhaltung, Dächer mit Grün, Solarthermie und Photovoltaik, identitätsstiftende Quartierbildung durch ausreichend öffentliches Grün, d.h. den Ausgleich direkt am Eingriffsort. Auch beim Eigenhauswunsch gilt: Die Natur lässt sich nicht dauernd über den Tisch ziehen!