Stadtentwicklung
Das Themenfeld „Stadtentwicklung“ ist nicht nur im kommunalpolitischen Jahresverlauf, sondern explizit auch in den Haushaltsberatungen unangefochten TOP-Thema Nr. 1.
Lage, Klima, Verkehrsachsen und Naturumfeld auf der einen, die gewachsene, gesellschaftlich-soziale, wirtschaftliche und ökologische Balance auf der anderen Seite waren Garanten einer Jahrzehnte währenden Erfolgsgeschichte.
Die hinlänglich bekannten äußeren und inneren Umwälzungen verlangen hier ein kommunalpolitisches Umdenken in eine kluge zukunftsfähige Weichenstellung in der Gesamtstadt.
Das Gute bewahren, das Notwendige ändern und das Neue wagen.
- Nachfolgend angeführt einige konkrete Ausführungen:
- Wichtig ist, dass in zahlreichen Einzelposten auch in diesem Doppelhaushalt die schulische, technische, administrative und soziale Struktur in den 7 Teilgemeinden gestützt und weiterentwickelt wird. Jedes Dorf kann so seine eigene Funktionalität und Identität in das große Ganze der Gesamtstadt einbringen.
- Die zwei sprichwörtlichen Jahrzehnt-Projekte „Illenau“ und „Neues Klinikum/Nordtangente“ sind in ihren unterschiedlichen Entwicklungsstadien auch in 26/27 haushaltstechnisch signifikant repräsentiert, zumal hier überproportional von oben subventioniert wird.
- Im Nachgang der von der Stadtverwaltung gesondert durchgeführten Ganztagsklausur „Stadtentwicklung“ Mitte letzten Jahres und angesichts der aktuellen Diskussion über das sogenannte Bauturbogesetz sind eine Reihe von raumplanerischen Baustellen aufgerufen worden, die nun durch entsprechende Planungsgelder weiterverfolgt werden sollen. Konkret sind im Haushalt Projektoptionen wie „Fischer-Nord“, „Hodapp“, „Brachfeld II“, „Sasbacherstr.“, „Rauchareal“ und insbesondere „Altes Klinikum“ aufgeführt.
- Verständlich, dass die bauleitplanerischen Einzelprojekte nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung in ein gesamtstädtisches Entwicklungs-konzept und ein umfangreiches FNP-Fortschreibungsverfahren eingebettet werden sollen.
- Auf wichtige Stadtentwicklungsflächen wie „Brachfeld IV (Danzigerstr.)“, „Brachfläche Glashütte Ost“ und „Lammbrücke“ wurde zu unserer Überraschung, weder im Haushaltsentwurf, noch in den Beratungen substantiell näher eingegangen.
Hier noch eine wichtige Anmerkung: Was uns immer wieder als „moderne Architektur“ verkauft wird, ist häufig nichts anderes als Investorenarchitektur ohne Bezug zur Umgebung. Zu hoch, zu dicht und vor allem zu austauschbar. Wir lassen zu, dass gewachsene Strukturen verdrängt werden, ohne klare gestalterische Leitplanken. Das rächt sich – nicht heute, aber in 20 oder 30 Jahren. Stadtbildpolitik heißt Haltung zeigen. Und diese Haltung vermissen wir allzu oft.
Wir können es besser. Aber dafür braucht es Mut.
Ganz im Gegensatz zu der landauf/landab und tagein/tagaus intensiv geführten Diskussion war im Entwurf und in der Beratung des Haushalts 26/27 das Thema „preisgünstiger Wohnraum“ mal wieder der „große, weiße Elefant“ im Raum. Angesichts des traurigen Alleinstellungsmerkmals, dass die Stadt Achern im Gegensatz zu den anderen großen Kreisstädten der Ortenau über keine problemdämpfende städtische Wohnbaugesellschaft verfügt, verwaltet man hier nur den Mangel.
Festzustellen hierzu ist:
- Wir warten immer noch auf eine ausreichende Antwort auf unser Sonderpapier zum „preisgünstigen Wohnen“ vom 8.2.25.
- Aktuell wird man preisgünstigen Wohnraum von städtischer Seite nur durch Kauf oder Vermittlung im Bestandsbereich bereitstellen können.
- Wie schon bei der Diskussion „Brachfeld II“ von uns vorgetragen wurde, ist das bisherige Investorenmodell im Neubausegment von 15 % preisgünstig für 15 Jahre inhaltlich zu reformieren. Diese Ausweitung muss insbesondere dort greifen, wo die Stadt eigenes Gelände (Danzigerstr., Kegelmann, Lammbrücke) einbringen kann. Wir dürfen uns nicht allein auf den Markt verlassen. Der Markt baut, was Rendite bringt – nicht automatisch das, was sozial notwendig ist.