Haushaltsrede der ABL-Gemeinderatsfraktion zum Doppelhaushalt 2026/2027 der Großen Kreisstadt Achern
23.02.2026, Manfred Nock (Fraktionsvorsitzender)
Download als PDF: ABL_Haushaltsrede-26-27
„It´s the economy, stupid“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tabor,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kollefrath,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, dieses finanzpolitische Zitat eines ehemaligen amerikanischen Präsidenten lässt sich unschwer von der Makroebene der Nationalökonomie auf den Mikrokosmos eines städtischen Haushaltes übertragen, auch dort gilt ganz einfach:
„Ohne Moos, nix los!“
Bereits bei den Haushaltsberatungen 24/25 absehbar, nun verstärkt, eine historische Druckkulisse gleichzeitiger Krisensymptome und Transformationsprozesse auf allen Feldern der Politik, der Technik, der Wirtschaft, der Gesellschaft und -last but not least- in der Frage der Ökologie einer zunehmend aus dem Ruder gelaufenen Um- und Mitwelt.
Gute Zeiten, schlechte Zeiten, wie im wirklichen Leben, auch die Politik muss weitergehen. Die Stadt als allumfassender Dienstleister, getragen und gesteuert durch die Stadtverwaltung und des gewählten Stadtparlamentes hat im Aufstellen, der Diskussion und der Verabschiedung des städtischen Haushaltes die wiederkehrende Kernaufgabe die finanziellen Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Gemeinwesen festzulegen.
Die Haushaltsrede ist traditionell ein politischer Höhepunkt. In diesem Jahr ist sie allerdings weniger Glanzpunkt als ernste Bestandsaufnahme. Sowohl das eingereichte Zahlenwerk 26/27, als auch die vorgetragene Haushaltsrede des Oberbürgermeisters waren als einziger Weckruf zur „Wahrnehmung der Realität“ und zur drastischen Korrektur zu verstehen.
17- stündige Beratungen unter dem Motto:
Verwalten, statt gestalten. Reagieren, statt agieren.
Das Ergebnis aus der Sicht der „Eckdaten“ in Kurzform:
Ein negativer Saldo im Ergebnishaushalt 26/27 von über 17 Mio. €, ein zusätzlicher Finanzmittelbedarf im Gesamtfinanzhaushalt in Höhe von 7,2 Mio. €, eine notwendige Kreditaufnahme von 4,5 Mio. €, ein neuer Schuldenstand im Kernhaushalt am Jahresende 27 von 5 Mio. € und als letzte wichtige Kennzahl die negative Veränderung der Liquidität im Doppelhaushalt 26/27 von 14,1 Mio. € auf 1,8 Mio. €, d.h. ein Verlust von 12,3 Mio. €.
Hinter dieser Kurzaufzählung liegt das Wesentliche aber auch hier im Detail:
- Die relativ moderate Verschuldung im Kernhaushalt erklärt sich einerseits aus Zusatzeinnahmen früherer Jahre und andererseits aus dem erstmaligen Einsatz des von Bund und Land gewährten „Sondervermögen“ in Millionenhöhe.
- Letzteres extern zugeführtes „Sondervermögen“ ist auch wesentlicher Beitrag zum 14,6 Mio. € umfassenden Gesamtinvestitionsvolumens 26/27. Ein Ansatz, der aber nur der Hälfte des vergangenen Doppelhaushalts 24/25 entspricht.
- Konträr zu diesen Reduktionszahlen stehen die prognostizierten exorbitanten Steigerungen im Personalhaushalt von 50,9 Mio. € in 24/25 auf 60,1 Mio. €, d.h. ein Zuwachs um 9,1 Mio. € oder um 18 %.
- Ebenso markant sind die 15 Mio. € Steigerungsrate (von 67 Mio. € auf 82 Mio.€), welche die Stadt bei den aktuellen Transferleistungen (FAG, Kreisumlage, Gewerbeumlage) abzuführen hat.
Investitionen in den Eigenbetrieben Wasser/Abwasser und Energie in Höhe von 26,6 Mio. €, bei gleichzeitiger Kreditaufnahme von 22 Mio. € und damit einer Gesamt-verschuldung zum 31.12.27 von sage und schreibe 87 Mio. €. „Rentierliche Schulden“?! Den Bürgern und auch dem Gemeinderat ist das nicht mehr vermittelbar. Neben Quantität und fortschreitenden Qualitätsanforderungen führt nämlich auch die Zinsbelastung zu einer neuerlichen 23 % Erhöhung des Summenpreises Wasser/ Abwasser von 4,57 € auf 5,54 € /cbm.
Kontraproduktiv abermals sind die im kommunalen Vergleich phänomenal niedrige Niederschlagsgebühr (Erhöhung von 0,18 € auf 0,20 €/cbm) aus den gesplitteten Abwassergebühren. In Zeiten des Klimawandels sollte jegliche Versiegelung an den eigenen Geldbeutel gehen und ein Anreiz zur Entsiegelung geschaffen werden. Diese Vorgehensweise ist weder sinn- noch verantwortungsvoll.
Beim Haushalt geht es um Zahlen, ja. Aber vor allem um Verantwortung. Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Familien, unseren Unternehmen.
Und genau hier liegt unser Kernproblem:
Die Gebühren- und Abgabenschraube dreht sich immer schneller!
Grundsteuer, Kita-Gebühren, Müllabfuhr, Parkgebühren, Friedhofgebühren, Verwaltungsgebühren – die Liste wird länger. Hinzu kommen steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise, steigende Sozialabgaben. Für viele Menschen sind das keine abstrakte Haushaltspositionen. Es sind ganz konkrete monatliche Belastungen mit der Frage: Reicht mein Einkommen noch? Kann ich mir Wohnen hier noch leisten? Bleibt am Monatsende noch etwas übrig?
Die städtischen Haushaltszahlen verdeutlichen es und die Problemlage ist allgemein bekannt, Achern ist hier keine Ausnahme: Wir haben nicht nur ein vorübergehendes Defizit, sondern ein strukturelles Problem zu beklagen. Es ist kein kurzfristiger Engpass, sondern ein dauerhaftes Missverhältnis zwischen Aufwendungen und Erträgen. Diese Schere öffnet sich scheinbar unaufhaltsam weiter.
Die Rezepturen der letzten 50 Jahre passen einfach nicht mehr. Es braucht keine neuen Förderprogramme und keine kurzfristigen Rettungspakete. Es braucht eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems. Kommunale Einnahmen müssen zu ihren Aufgaben passen. Neue von Bund und Land übertragene Pflichten müssen eine realistische Vorlaufzeit und verlässliche, nicht befristete Finanzierungen gegen-überstehen.
Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Und wenn dieses Fundament bröckelt, dann wackelt am Ende das ganze Gebäude.